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Niedersachsen

Notfallreform: Philippi sieht jährliche Lücke von knapp 70 Millionen Euro

Nach dem Bundesratsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung warnt Gesundheitsminister Andreas Philippi: Ohne Nachbesserung fehlten Niedersachsen und seinen Kommunen jedes Jahr knapp 70 Millionen Euro für die Rettungsdienste.

Cybergrooming: LKA-Ermittler geben sich im Netz als Kinder aus

Gegen Cybergrooming setzt das Landeskriminalamt Niedersachsen verdeckte Ermittler ein, die sich in sozialen Netzwerken als Kinder ausgeben. Die Scheinkindoperationen laufen zunächst zur Erprobung.

Feuerwehrfeste: Finanzministerium schließt „Bratwurststeuer“ per Erlass aus

Ein Erlass des Finanzministeriums stellt klar: Verkaufen Feuerwehrleute auf ihren Festen selbst, bleiben Umsätze bis 25.000 Euro auch ab 2027 von der Umsatzsteuer befreit.

Landtagswahl 2027: CDU zieht mit Sebastian Lechner als Spitzenkandidat in den Wahlkampf

Die CDU hat ihren Landesvorsitzenden Sebastian Lechner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September 2027 nominiert. Bis 2029 kündigt die Partei eine Unterrichtsgarantie an.

Verwaltungsassistenz für alle Schulen: CDU-Antrag und Kultusministerin uneins

Die CDU-Fraktion will allen Schulen in Niedersachsen ab 2027/28 eine Verwaltungsassistenz ermöglichen. Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält das kurzfristig nicht für realistisch.

Politische Bildung: Kultusministerium gibt Lehrkräften Orientierung zur Neutralität

Parteipolitisch neutral bleiben, aber für die Werte der Verfassung einstehen: Zum 50. Jahrestag des Beutelsbacher Konsenses hat das Kultusministerium eine Handreichung für Lehrkräfte veröffentlicht.

Ausländische Berufsabschlüsse: Anerkennung soll auch mit englischen Unterlagen gehen

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass Unterlagen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse grundsätzlich auch auf Englisch eingereicht werden können. Beraten wird er nun im Ausschuss.

NLWKN: Carolin Galler übernimmt die Leitung des Geschäftsbereichs Naturschutz

Dr. Carolin Galler leitet den Geschäftsbereich Naturschutz im NLWKN. Sie wechselt aus dem Umweltministerium und folgt auf Berthold Paterak, der im Juni in den Ruhestand ging.

Spritpreisdeckel: Tonne nennt Bundesentwurf „löcheriges Sieb“

Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hält den Bundesentwurf zum Spritpreisdeckel für ungeeignet. Er verlangt eine wirksame Regelung ab 1. Januar 2027 – und bezahlbares Bahnfahren.

Gleichberechtigungsgesetz: Landtag beschließt Reform für den öffentlichen Dienst

Ausschreibungspflicht, paritätisch besetzte Gremien und ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte: Der Landtag hat die Reform des Gleichberechtigungsgesetzes beschlossen.

Landtag beschließt Fördergesetz: Rund 4,7 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur

Mit dem Kommunalinfrastrukturfördergesetz erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes – als festes Budget statt über Einzelanträge.

Landtag: Andra Möllhoff rückt für Nadja Weippert in die Grünen-Fraktion nach

Die Oldenburgerin Andra Möllhoff folgt im Landtag auf Nadja Weippert, die Samtgemeindebürgermeisterin in Tostedt geworden ist. In der Grünen-Fraktion übernimmt sie Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz.

Wirtschaftsschutztagung in Langenhagen: Rund 500 Teilnehmer beraten über Sabotage

Auf der 25. Wirtschaftsschutztagung des Verfassungsschutzes ging es um hybride Bedrohungen. Innenministerin Behrens sieht die Betriebe selbst in der Pflicht, Verfassungsschutzpräsident Pejril warnt vor Sabotage.

Stahlgipfel in Salzgitter: Länder übergeben Reiche Forderungen zu Energie und Handel

Länder der Stahl-Allianz, IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl haben Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Salzgitter ein Positionspapier übergeben. Ministerpräsident Lies fordert „Stahl Made in Europe“, wo der Staat baut, fördert oder ausschreibt.

Abschiebungshaft: Kabinett gibt Entwurf für eigenes Landesgesetz frei

Niedersachsen soll erstmals ein eigenes Gesetz für den Vollzug der Abschiebungshaft bekommen. Vorgesehen sind grundsätzlich Einzelunterbringung und eigene Kleidung, aber auch Regeln zu Durchsuchungen und Videoüberwachung.

Modellprojekt: Ministerien wollen arbeitslose schwerbehinderte Akademiker einstellen

Bis zu 30 bisher arbeitslose schwerbehinderte Hochschulabsolventen sollen Stellen in Staatskanzlei und Ministerien bekommen, zunächst befristet auf bis zu zwei Jahre. Das Kabinett hat das Modellprojekt beschlossen.

Energieministerkonferenz in Göttingen: Länder für Erneuerbare und günstigeren Strom

Die Energieminister der 16 Länder haben sich in Göttingen unter Vorsitz von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer parteiübergreifend für erneuerbare Energien, niedrigere Strompreise und mehr Schutz für Infrastruktur ausgesprochen.

Agrarförderung: Staudte kritisiert Kürzung der Bundesmittel um rund 88 Millionen Euro

Der Bundesanteil an der Agrarförderung GAK soll 2027 auf 819 Millionen Euro sinken. Agrarministerin Miriam Staudte nennt die Kürzung fatal und fordert, sie zurückzunehmen.

Bundespolizei-Bilanz: 3.364 unerlaubte Einreisen an der niederländischen Grenze

Seit September 2024 hat die Bundespolizei im Bereich der Inspektion Bad Bentheim 3.364 unerlaubte Einreisen festgestellt, 2.193 Personen zurückgewiesen und 138 Schleuser festgenommen.

Fachkräftemangel in der Jugendhilfe: Sozialministerium legt Schwerpunktbericht vor

Wie lassen sich Fachkräfte für die Hilfen zur Erziehung gewinnen und halten? Ein neuer Bericht des Sozialministeriums setzt auf Ausbildung, Anerkennung, Quereinstiege und bessere Arbeitsbedingungen.

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