Feuerwehrfeste: Finanzministerium schließt „Bratwurststeuer“ per Erlass aus

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Für Feuerwehrleute in Niedersachsen, die auf ihren Festen selbst Bratwurst verkaufen, ändert sich steuerlich laut Finanzministerium auch ab 2027 nichts.

Klargestellt wird das in einem Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums, den das Ministerium nach eigenen Angaben am Donnerstag, 19. November, an das Landesamt für Steuern verschickt hat. Demnach lassen sich die Rechtsgrundsätze, die bereits für Schulfeste gelten, auf vergleichbare Fälle übertragen, etwa auf Veranstaltungen der freiwilligen Feuerwehren.

Neue Regel für die öffentliche Hand ab 2027

Hintergrund ist eine Änderung, die laut Ministerium ab Freitag, 1. Januar 2027, gilt: Dann endet eine Übergangsregel im Umsatzsteuergesetz (Paragraf 27 Absatz 22a). Sobald die öffentliche Hand auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit privaten Anbietern tätig wird, unterliegt sie laut Ministerium dann grundsätzlich wie jedes private Unternehmen der Umsatzsteuer. Geregelt ist das in Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Damit war die Frage aufgekommen, ob der Bratwurstverkauf freiwilliger Feuerwehren künftig umsatzsteuerpflichtig wird.

Kameraden gelten als Verein

Nach Angaben des Ministeriums bleibt es bei der bisherigen Praxis, wenn die Kameradinnen und Kameraden den Verkauf selbst abwickeln. Ihre Gemeinschaft gilt dann automatisch als nicht rechtsfähiger Verein, für den wie für andere Vereine die Kleinunternehmerregelung greift. Demnach sind Umsätze bis zu 25.000 Euro von der Umsatzsteuer befreit und müssen auch nicht erklärt werden.

„In Niedersachsen wird es keine Bratwurststeuer geben“, erklärte Finanzminister Gerald Heere.

Maßgeblich für die Grenze ist Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes: Danach sind die Umsätze steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet.

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