Braunschweig: OLG hebt Haftbefehl im VW-Dieselprozess auf

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Ein Angeklagter im VW-Dieselprozess hätte nicht mehr wegen seines früheren Fehlens in Haft genommen werden dürfen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.

Er ist einer von drei Angeklagten im Betrugsprozess zum VW-Dieselskandal vor dem Landgericht Braunschweig. Zum Prozessauftakt am Montag, 2. November 2026, war er nicht erschienen. Beim Folgetermin am Donnerstag, 5. November, war er anwesend. Im Anschluss erließ das Landgericht einen Haftbefehl zur Sicherung der Hauptverhandlung, der Angeklagte wurde in Haft genommen.

Sorge vor erneutem Fehlen reicht nicht

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts gab der Beschwerde des Angeklagten am Donnerstag, 19. November, statt. Zum Zeitpunkt des Erlasses hätten die Voraussetzungen für den Haftbefehl nicht vorgelegen, so das Gericht, weil der Angeklagte zum Termin am 5. November ordnungsgemäß erschienen war. Mit seinem Ausbleiben am 2. November habe der Haftbefehl daher nicht begründet werden können. Allein die Besorgnis, der Angeklagte werde erneut nicht zu einem Termin erscheinen, rechtfertige die Hauptverhandlungshaft nicht.

Die Regel steht in § 230 der Strafprozessordnung: Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet keine Hauptverhandlung statt. Ist sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, ordnet das Gericht die Vorführung an oder erlässt einen Haftbefehl, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Die Mitteilung betrifft allein den Haftbefehl; zu den Vorwürfen äußert sie sich nicht. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Offene Fragen zum weiteren Verfahren

Wann die Verhandlung am Landgericht fortgesetzt wird, nennt die Mitteilung des Oberlandesgerichts nicht. Ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel möglich ist, geht aus ihr ebenfalls nicht hervor.

Oberlandesgericht Braunschweig, 1. Strafsenat, Entscheidung vom 19. November 2026; Verfahren am Landgericht Braunschweig: Aktenzeichen 18 KLs 411 Js 19442/19 (7/26).

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.

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