Hannover: Rechtsausschuss befragt Wahlmann zur Ermittlungsakte

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Die Datenträger mit der Ermittlungsakte gegen einen korrupten Staatsanwalt hat nach Angaben von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) niemand in ihrem Büro gesehen. Das sagte sie am Mittwoch, 18. November 2026, im Rechtsausschuss des Landtags und widersprach damit ihrem eigenen Abteilungsleiter.

Zugleich räumte sie auf Nachfrage von Christian Calderone (CDU) ein, dass eine Antwort ihres Hauses auf eine Kleine Anfrage vom 22. Oktober 2026 falsch war. Darin hieß es, die Akte sei im April 2025 dem Ministerbüro und der Personalabteilung „überlassen“ worden. Entstanden sei die Antwort, während sie und der Leiter ihres Büros im Urlaub waren. Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann verlangte am Abend Wahlmanns Entlassung.

136 Fragen an die Staatsanwaltschaft Hannover

Das Landgericht Hannover verurteilte den früheren Staatsanwalt aus Hannover am 20. März 2026 wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses in neun Fällen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft, so die Landesregierung in der Landtagsdrucksache 19/11147. Laut Wahlmann ist das Urteil rechtskräftig. Mit dem Fall befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Im Landtag sei auch gefragt worden, warum der Mann nicht aus der Betäubungsmittelabteilung abgezogen wurde.

Nach Wahlmanns Darstellung ging das Verfahren nach der Festnahme am 29. Oktober 2024 an eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Bezirks Celle, nach Osnabrück. Das sei eine generelle Regelung, keine Unterstellung. Bei der Aufarbeitung sei aufgefallen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ministerium falsch unterrichtet habe. Erstmals berichtet habe sie am 5. Oktober 2023: Das Landeskriminalamt halte einen Tatnachweis trotz umfangreicher Ermittlungen für nicht führbar. Den Abschlussbericht habe sie aber nicht beigefügt.

Mit Erlass vom 18. Februar 2025 habe das Ministerium deshalb einen Bericht mit 136 Fragen angefordert, ausgearbeitet von einem Grundsatzreferenten. Geklärt werden sollte, warum der Staatsanwalt weiter ermitteln und Sitzungsvertretungen übernehmen durfte, obwohl 2022 ein Verdacht für eine Durchsuchung gereicht habe und Kontakte zur organisierten Kriminalität bekannt gewesen seien. Die Anklage sei da schon erhoben gewesen. Eine Einflussnahme auf das Verfahren habe es nicht gegeben.

Vertauschte Seiten statt fehlender Seiten

Der Bericht vom 25. März 2025 sei am 1. April 2025 auf Papier eingetroffen, mit einer Blattsammlung, einem Band und zwei Datenträgern. Er sei eingescannt und ihr elektronisch vorgelegt worden, am 12. April 2025 habe sie ihn zur Kenntnis genommen. Ende April 2025 habe es eine E-Mail zwischen Ministerbüro und Strafrechtsabteilung gegeben, es müssten Seiten nachgescannt werden. Das sei nicht erforderlich gewesen: Die Seiten hätten nicht gefehlt, sie seien nur vertauscht gewesen.

Abteilungsleiter Dr. Thomas Hackner hatte am Donnerstag, 12. November, vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, nach seiner Erinnerung habe seine Stellvertreterin Ilva Gelmke die Akte im Ministerbüro gegen Quittung abgegeben, danach sei sie monatelang nicht auffindbar gewesen. Dass der Erhalt quittiert worden sei, hält die Ministerin für „objektiv falsch“. Eine Quittung gebe es nicht, auch Gelmke bestreite die Übergabe. In einer dienstlichen Erklärung habe Hackner angegeben, seiner Erinnerung nach habe sich Gelmke den Erhalt quittieren lassen. Diese Erinnerung sei aber rudimentär, weil er nicht selbst befasst gewesen sei, eine Quittung habe er nicht gesehen. Warum er so ausgesagt habe, wisse nur er selbst.

Zwei CDs, Passwörter nicht dabei

Die Kopie der Akte lag nach Wahlmanns Angaben auf zwei passwortgeschützten CDs, die Passwörter lagen nicht bei. Gesehen habe sie die CDs nie. Dass es CDs waren, habe sie erst Monate später erfahren, „hätte auch USB sein können“. Ohne Anforderung, Passwort aus dem Aktensystem und CD-Laufwerk habe niemand den Inhalt lesen können. Ein damaliger Referent habe zwar verfügt, die CDs über die Scanstelle ans Ministerbüro zu schicken. Ob das geschah, sei unklar, er habe sich nicht vergewissert.

Seit dem 3. Juli 2025 habe eine orangefarbene Mappe mit Bericht, Anlagen und CDs in der Geschäftsstelle der Strafrechtsabteilung gelegen, verschlossen mit einem Klebesiegel mit Namen und diesem Datum. Erst am 9. März 2026 sei es geöffnet worden. Dass jemand die Mappe nachträglich dorthin gelegt habe, sei „abwegig“. Dass die Datenträger nicht auffindbar waren, nannte Wahlmann „inakzeptabel“, eine unbefugte Einsicht habe aber nie gedroht.

Der Fall in Daten laut Landesregierung und Ministerin
Erster Bericht der Staatsanwaltschaft Hannover5. Oktober 2023Festnahme des Staatsanwalts29. Oktober 2024Erlass mit 136 Fragen18. Februar 2025Bericht im Ministerium eingegangen1. April 2025Mappe mit Siegel in der Strafrechtsabteilungab 3. Juli 2025Siegel geöffnet9. März 2026Urteil Landgericht Hannover20. März 2026, acht Jahre und sechs Monate

Kritik an der Anforderung der Akte

Die CDU stellt auch die Anforderung der Akte infrage. CDU-Obmann Calderone erklärte am 12. November, nach Hackners Aussage, schon die Anforderung sei ein „ungewöhnlicher Vorgang“, und fragte nach ihrem Zweck. Welches geschützte Gut eine Einsicht durch das Ministerbüro verletzt hätte, hat die CDU in der Sondersitzung nicht dargelegt.

Zur Einordnung: Als das Ministerium den Bericht im Februar 2025 anforderte, war die Anklage nach Wahlmanns Angaben bereits erhoben, das Ermittlungsverfahren damit abgeschlossen. Der Prozess vor dem Landgericht Hannover begann laut Deutscher Presse-Agentur am 23. April 2025, gut drei Wochen nach dem Eingang der CDs. Das Gerichtsverfassungsgesetz gibt der Landesjustizverwaltung in Paragraf 147 das Recht der Aufsicht und Leitung über alle Staatsanwälte des Landes.

Ein Kommentar im Politikjournal Rundblick sieht dagegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft berührt: Die Einsicht eines Ministerbüros in eine Ermittlungsakte gelte in Justizkreisen als Tabu, und die Akte sei kurz vor Prozessbeginn ans Ministerium gegangen. Auch Hackner hielt die Anforderung laut Rundblick für falsch. Laut Deutscher Presse-Agentur wirft Calderone der Ministerin außerdem vor, ein weiterer Abteilungsleiter habe trotz fehlender Zuständigkeit mit dem ermittelnden Staatsanwalt in Osnabrück gesprochen, während das Verfahren noch lief. Wahlmann entgegnete demnach, er habe sich im Rahmen seiner Zuständigkeit zu disziplinarischen Fragen informiert, als das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei; vor Gericht habe es da schon eine Verständigung gegeben.

Streit über den richtigen Ausschuss

Hermann wollte Hackner, Gelmke und den Referenten im Rechtsausschuss hören, weil die dienstlichen Erklärungen erst nach der Aussage im Untersuchungsausschuss entstanden seien. Der SPD-Abgeordnete Prange beantragte, Fragen des Untersuchungsausschusses dort zu klären. Wahlmann wies darauf hin, dass sie im Untersuchungsausschuss Zeugin sei, und kündigte an, eine weitere dienstliche Stellungnahme vorzulegen, die Vertraulichkeit müsse sie noch klären. Hermann sagte, wegen fehlender Akten und Schwärzungen klage die CDU vor dem Staatsgerichtshof.

Wahlmann soll im Dezember als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Dessen nächste Sitzungen sind am Freitag, 20. November, und am Montag, 23. November 2026.

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