Agrarförderung: Staudte kritisiert Kürzung der Bundesmittel um rund 88 Millionen Euro

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Um rund 88 Millionen Euro soll der Bundesanteil an der Förderung von Höfen und ländlichen Räumen 2027 sinken. Scharfe Kritik daran übt Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte.

Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums sinkt der Bundesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von rund 907 Millionen Euro in diesem Jahr auf 819 Millionen Euro im kommenden Jahr, ein Minus von etwa zehn Prozent. Bereits der Regierungsentwurf hatte 853,3 Millionen Euro vorgesehen. Wie das Ministerium mitteilte, sei in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nun eine weitere Kürzung beschlossen worden.

Betroffen sind Ställe, Ökolandbau und Dörfer

Bund und Länder fördern über die GAK unter anderem Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe, den Ökolandbau, die Artenvielfalt und die Entwicklung ländlicher Räume. In diesen Bereichen werde gekürzt, so das Ministerium. Unverändert bleiben demnach die Mittel für Küstenschutz und vorbeugenden Hochwasserschutz. Zusätzlich sinkt der Haushaltstitel für umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und Ökolandbau von rund 66,9 auf rund 56 Millionen Euro.

„Heimatminister Rainer kürzt im ländlichen Raum. Das ist fatal“, sagte Staudte über Bundesagrarminister Rainer. Die Kürzungen träfen Höfe, kleine Verarbeitungsbetriebe, Kommunen und Unternehmen. Nach dem vorzeitigen Ende des „Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung“ habe Rainer versprochen, tiergerechte Ställe künftig über die GAK zu finanzieren. „Doch anstatt die Mittel aufzustocken, werden sie gekürzt“, so Staudte. An die Regierungskoalition appellierte sie, die Kürzungen zurückzunehmen.

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