Der Landtag hat die Reform des Gleichberechtigungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Frauen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen seltener strukturell benachteiligt werden.
Wie das Sozialministerium mitteilte, stimmte das Parlament am Dienstag, 17. November, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung“ zu. Nach Angaben von Gleichstellungsminister Andreas Philippi stellen Frauen mehr als 60 Prozent der Beschäftigten im Landesdienst.
Pflicht zur Ausschreibung, Recht zur Klage
Künftig müssen Arbeitsplätze öffentlich ausgeschrieben werden, wenn Frauen wegen struktureller Benachteiligung unterrepräsentiert sind. Verzichtet werden kann darauf, wenn die Besetzung voraussichtlich auch mit einer internen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung gelingt. Gremien in der öffentlichen Verwaltung müssen paritätisch besetzt werden.
Für Gleichstellungsbeauftragte gibt es ein zweistufiges Beanstandungsverfahren und ein Klagerecht. Eine neue Gleichstellungsstatistik ersetzt die bisherige Berichtspflicht der Landesregierung. Das Gesetz weitet den Zeitraum für die Erstellung eines Gleichstellungsplans von drei auf vier Jahre aus, was laut Ministerium Verwaltungsaufwand senkt.
In der abschließenden Beratung sprach Philippi von einem „großartigen Meilenstein“. „Nach insgesamt drei Legislaturperioden der politischen Auseinandersetzung ist es endlich gelungen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst entscheidend zu stärken“, sagte er.
DGB: „Es hat lange gedauert“
Begrüßt wurde der Beschluss vom DGB Niedersachsen. „Es hat lange gedauert, aber nun ist es endlich da“, sagte der Vorsitzende Ernesto Harder. Der öffentliche Dienst habe eine Vorbildfunktion für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
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