Landtag beschließt Fördergesetz: Rund 4,7 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur

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Rund 4,7 Milliarden Euro stehen Niedersachsens Kommunen für Schulen, Kitas, Straßen und andere Infrastruktur zur Verfügung.

Wie das Innenministerium mitteilte, hat der Landtag dafür am Dienstag, 17. November, das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz beschlossen. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes und wird nach einem festgelegten Schlüssel verteilt. Laut Ministerium erhalten auch kleinere Kommunen einen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.

Budget statt Einzelantrag

Einen eigenen Förderantrag für jedes Vorhaben müssen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht stellen. Stattdessen erhalten sie ein fest definiertes Budget, das sie im Rahmen des Gesetzes selbst für förderfähige Projekte einsetzen. Antrag, Bewilligung und Austausch mit dem Land laufen digital.

Förderfähig sind unter anderem Kitas und Schulen, Brand- und Katastrophenschutz, Straßen und Brücken, der öffentliche Personennahverkehr, Klimaschutz und Klimaanpassung, Sportstätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie wissen am besten, welche Investitionen vor Ort erforderlich sind“, sagte Innenministerin Daniela Behrens. Das Land schaffe mit dem Gesetz die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel schnell, zielgerichtet und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand dort ankämen, wo sie gebraucht würden.

Im Rahmen ihres Budgets entscheiden die Kommunen selbst, welche Projekte mit dem Geld umgesetzt werden.

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