Einen wirksamen Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 fordert Niedersachsen vom Bund. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hält den vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums dafür für ungeeignet.
Diesen Anspruch erfülle der Entwurf „nicht ansatzweise“, erklärte Tonne am Dienstag, 17. November, vor dem Koalitionsausschuss. „Was die Bundeswirtschaftsministerin vorgelegt hat, ist ein löcheriges Sieb, aber kein wirksamer Spritpreisdeckel. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen an der Zapfsäule nicht helfen“, sagte der Minister.
Verständigung von Bund und Ländern
Hintergrund ist das bevorstehende Auslaufen des Tankrabatts. Nach Angaben des Ministeriums hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen krisenbedingten Spritpreisdeckel einzuführen. Im Entwurf sind jedoch zahlreiche Voraussetzungen, Ausnahmen und Befristungen vorgesehen. Demnach soll der Staat erst eingreifen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland über mehrere Wochen deutlich stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Zugleich soll die Regelung jederzeit wieder ausgesetzt werden können.
Tonne kritisiert auch, dass der Entwurf regional unterschiedliche Höchstpreise ermöglicht. Aus seiner Sicht würde das zusätzliche Verwaltungsverfahren auslösen, ohne dass Verbraucher automatisch davon profitieren. „In der aktuellen Lage ein neues Bürokratiemonster zu erwecken, ist nur erklärbar durch eine tiefe Ablehnung des Vorhabens“, sagte er. Er erwarte „Vertragstreue von der Bundesregierung“.
Rund 870.000 Nutzer des Deutschlandtickets im Land
Zugleich verlangt Tonne, auch über die Kosten des Bahnfahrens zu sprechen. „Wer über günstigeres Tanken spricht, muss auch über bezahlbares Bahnfahren sprechen“, sagte er. Allein in Niedersachsen nutzen nach Angaben des Ministeriums rund 870.000 Menschen das Deutschlandticket. Finanzierung und Preisfortschreibung des Tickets gehörten auf den Prüfstand; ständig steigende Ticketpreise seien keine tragfähige Dauerlösung.
Von der Bundesregierung erwartet das Land, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.
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