Kreistag Hameln-Pyrmont: SPD und CDU bilden Mehrheit mit 30 von 50 Sitzen

SPD und CDU bilden im Kreistag Hameln-Pyrmont eine Mehrheitsgruppe mit 30 von 50 Sitzen. Das teilte die SPD Hameln-Pyrmont am Montag, 2. November, mit. Die Gruppe tritt unter dem Leitmotiv „Gemeinsam für die Kreisfamilie“ an. Zur SPD-Fraktion zählt die FDP-Abgeordnete Anke Blume, die sich ihr im Oktober angeschlossen hat.

Was die Partner bis 2031 vorhaben, steht in der 14 Seiten langen Gruppenvereinbarung vom Donnerstag, 29. Oktober. Als Unterzeichner nennt sie Barbara Fahncke, Hans-Ulrich Siegmund, Constantin Grosch und Dirk Wöltje. Beschlüsse des Kreistags sind die Vorhaben damit nicht.

Kreiskonferenz und Bildungsregion

Mindestens einmal im Jahr sollen die Kreistagsfraktionen laut Vereinbarung die Hauptverwaltungsbeamten, die Spitzen der Räte und die Kreisverwaltung zu einer Kreiskonferenz einladen. „Die Zukunftsaufgaben unseres Landkreises lassen sich weder durch kleinteilige Entscheidungen noch von oben herab lösen“, sagt CDU-Fraktionschef Siegmund.

Klassenassistenzen, Integrationshilfen, Ganztags- und Ferienbetreuung sowie Schulverpflegung will die Gruppe in einer gemeinsamen Trägerstruktur zusammenführen, etwa einer Anstalt öffentlichen Rechts. Die Schulträgerschaft bleibe davon unberührt. Das Programm „Fit mit 4“ soll wieder eingeführt werden.

Durchwahlen und neue Webseite für die Kreisverwaltung

Als Sofortmaßnahme sollen Zuständigkeiten und direkte Telefondurchwahlen öffentlich werden, besonders für publikumsstarke Bereiche wie die Kfz-Zulassungsstelle. Der Webauftritt des Landkreises soll grundlegend überarbeitet werden. Die Kreissiedlungsgesellschaft soll zur Wohnraumagentur werden und Leerstand vermitteln. Prüfen will die Gruppe einen regionalen Investfonds für Wohnbau und einen Rückbaufonds nach dem Vorbild des Landkreises Holzminden.

Jugendhilfe, Ärzte, Frauenhaus

Die steigenden Fallzahlen und Kosten in der Jugendhilfe „dürfen sich so nicht fortschreiben“, heißt es in dem Papier. Gemeinsam mit Trägern will die Gruppe ein stationäres Angebot für extrem herausfordernde Kinder und Jugendliche schaffen. Die Unterstützung des Frauenhauses Hameln soll nicht zurückgefahren werden. Für die ambulante Versorgung nennt die Vereinbarung kommunale oder genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren, Stipendien und flexible Praxismodelle.

Nein zur Deponie am Ith

Die geplante Deponie am Ith lehnt die Gruppe weiter ab. Das Zwischenlager Grohnde dürfe „unter keinen Umständen zu einem dauerhaften Endlager werden“. Zusätzliche Salzeinleitungen in die Weser lehnen die Partner ab. Die bisher geplante Hochwasser-Maßnahme zwischen Amelgatzen und Hämelschenburg wollen sie nicht weiterverfolgen. Stattdessen solle es einen kreisweiten Dialog über lokale Lösungen geben. Mit dem Netzbetreiber Westfalen Weser Energie will die Gruppe verbindliche Ausbauzusagen für das Mittelspannungsnetz vereinbaren.

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit Extremisten“, steht in den Grundsätzen. SPD-Fraktionschef Grosch nennt das Bündnis eine „stabile Mehrheit der demokratischen Mitte“. Zusammenarbeiten will die Gruppe mit dem neuen Landrat Dominik Petters.

Die Finanzierung der Musikschulen soll eines der ersten Themen der neuen Kreiskonferenz werden. Schon im kommenden Jahr will die Gruppe andere Kommunen besuchen, um Lösungen für die Jugendhilfe kennenzulernen.