Für den Vollzug der Abschiebungshaft soll es in Niedersachsen erstmals ein eigenes Landesgesetz geben.
Am Montag, 16. November, hat das Kabinett den Entwurf des Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes für die Verbandsbeteiligung freigegeben. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir klare und verlässliche Regeln für den Vollzug der Abschiebungshaft“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann. Zugleich würden die Rechte der betroffenen Menschen gewahrt: „Beides gehört zu einem rechtsstaatlichen Vollzug.“
Grundsätzlich Einzelunterbringung
Regeln soll das Gesetz den Vollzug von Zurückweisungshaft, Zurückschiebungs- und Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam sowie ergänzender Vorbereitungs- und Überstellungshaft. Laut Landesregierung konkretisiert der Entwurf die Rechte der untergebrachten Personen und die Befugnisse der Vollzugsbehörden.
So weit wie möglich soll das Leben in der Einrichtung den allgemeinen Lebensverhältnissen entsprechen. Grundsätzlich gehören dazu Einzelunterbringung, Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalt, eigene Kleidung und persönliche Gegenstände. Zugleich enthält der Entwurf für Sicherheit und Ordnung Regeln zu Durchsuchungen, optisch-elektronischer Überwachung, besonderen Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang.
Im nächsten Schritt können Verbände zu dem Entwurf Stellung nehmen.
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