Politische Bildung: Kultusministerium gibt Lehrkräften Orientierung zur Neutralität

2 Min. Lesezeit.

Was politische Bildung an Schulen darf und muss, soll eine neue Handreichung für Niedersachsens Lehrkräfte klären.

Veröffentlicht hat sie das Kultusministerium in Hannover am Mittwoch, 18. November, zum 50. Jahrestag des Beutelsbacher Konsenses. Ihr Titel lautet „Für Demokratie und Freiheit einstehen – rechtssicher handeln. Orientierung für alle Beschäftigten in Schulen“.

Neutral, aber nicht gleichgültig

Immer häufiger sähen sich Lehrkräfte dem Vorwurf ausgesetzt, politische Bildung überschreite die Grenzen des Neutralitätsgebots, schreibt das Ministerium. Zur parteipolitischen Neutralität seien sie verpflichtet, nicht aber zur Gleichgültigkeit gegenüber Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus oder Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wo die Menschenwürde infrage gestellt werde, müssten sie einschreiten.

„Lehrkräfte dürfen nicht parteipolitisch werben. Sie dürfen und müssen aber für die Werte unserer Verfassung einstehen“, erklärt Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Das Ministerium beziffert nicht, wie oft solche Vorwürfe zuletzt erhoben wurden.

Von Demonstrationen bis Politikerbesuch

Laut Ministerium verbindet die Handreichung dienst- und arbeitsrechtliche Vorgaben mit den Grundsätzen demokratischer Bildung. Unter anderem soll sie klären, wie politische Konflikte im Unterricht behandelt werden können, welche Grenzen für politische Äußerungen gelten und was bei Demonstrationen, in sozialen Medien oder bei der Einladung von Politikerinnen und Politikern an Schulen zu beachten ist.

Zurück geht der Beutelsbacher Konsens auf eine Fachtagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am 19. und 20. November 1976 in Beutelsbach. Seine drei Leitprinzipien sind das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Befähigung zur eigenständigen Urteilsbildung.

Zum Download bereit steht die Handreichung auf der Seite des Kultusministeriums.

Nachrichten, Blitzer und Termine aus Hameln-Pyrmont: Folgen Sie der Hamelner Allgemeinen auf Instagram und Facebook.

Auf Instagram folgenAuf Facebook folgen

Sie lesen gern lokale Nachrichten aus Hameln-Pyrmont? Wählen Sie die Hamelner Allgemeine bei Google als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Meldungen unter „Schlagzeilen“ häufiger.

Hamelner Allgemeine bei Google bevorzugen

Wer berichtet hier? Von Redaktion Hamelner Allgemeine · Impressum · Über uns · Eigentum und Finanzierung · Fehler melden

NEUESTE MELDUNGEN

NEUESTE BERICHTE