Gericht: Warmes Wasser gehört zum Mindeststandard nach dem Wohnraumschutzgesetz

Kurz gefasst: Warmes Wasser gehört nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zu dem, was Eigentümer von Mietwohnungen in Niedersachsen nach dem Wohnraumschutzgesetz sicherstellen müssen – auch wenn Mieter mit der Miete im Rückstand sind. Das Gericht hat einen Eilantrag der Eigentümer mehrerer Göttinger Wohngebäude abgelehnt.

Die 1. Kammer entschied am Dienstag, 10. November, über den Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft Groner Landstraße 9, 9A und 9B. Die Stadtwerke Göttingen hatten im August die Fernwärmelieferung an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen eingestellt. Seitdem läuft die Heizungsanlage nicht mehr, die dort auch das Warmwasser erzeugt. Die Stadt Göttingen gab der Eigentümergemeinschaft am 28. Oktober auf, die Warmwasserversorgung bis Sonntag, 15. November, wiederherzustellen, und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Was das Gesetz verlangt

Das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz vom 16. März 2021 gilt für Wohnraum und für Unterkünfte für Beschäftigte. Es legt Mindestanforderungen fest: Unter anderem muss eine angemessene Beheizung der Aufenthaltsräume möglich sein, und die Bewohner müssen angemessen mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser versorgt werden. Die Warmwasserversorgung nennt das Gesetz bei den Mindestanforderungen nach Darstellung des Gerichts nicht.

Kommen die Verfügungsberechtigten – etwa die Eigentümer – diesen Pflichten nicht nach und ist die Wohnung dadurch erheblich beeinträchtigt nutzbar, liegt nach dem Gesetz ein Missstand vor. Die Gemeinde kann dann nach pflichtgemäßem Ermessen anordnen, ihn zu beseitigen. Drohen den Bewohnern wegen eines Missstands erhebliche gesundheitliche Schäden, die sich nicht anders abwenden lassen, kann sie Wohnraum für unbewohnbar erklären. Bestimmte Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Gericht: Radiatoren reichen nicht

Die Eigentümergemeinschaft hatte am 3. November Klage erhoben und am 5. November Eilrechtsschutz beantragt. Sie argumentierte laut Gericht, die verbliebenen Mieterinnen und Mieter seien mit Radiatoren versorgt worden; das Gesetz verlange beheizbare Räume, aber kein Warmwasser. Wegen Mietschulden im sechsstelligen Bereich, die eine Mehrzahl der Mieter beträfen, dürfe sie Leistungen zurückhalten.

Die Kammer hielt den Eilantrag für unbegründet. Warmes Wasser gehöre notwendig zu nutzbaren sanitären Anlagen und, wenn es wie hier über eine zentrale Heizungsanlage erzeugt werde, auch zu einer angemessenen Versorgung mit Heizenergie. Radiatoren als mobile Heizungen seien nicht zulässig. Das private Interesse, säumigen Mietern die Versorgung auszusetzen, müsse hinter dem öffentlichen Interesse an menschenwürdigem Wohnraum und dem Schutz von Leib und Leben der Mieter zurückstehen, gerade vor dem Winter. Die Kammer verwies auf Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet.

Gegen den Beschluss kann die Eigentümergemeinschaft Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 10. November 2026, Aktenzeichen 1 B 323/26.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.