Der Herausgeber ist Beteiligter dieses Verfahrens.
Wer als Polizeibeamter ein entlastendes Dokument bewusst aus der Ermittlungsakte heraushält, damit ein Richter eine Zwangsmaßnahme anordnet, kann sich wegen Urkundenunterdrückung durch Unterlassen strafbar machen. Das vertritt der Mainzer Strafrechtslehrer Prof. Dr. Volker Erb in der Neuen Strafrechtswissenschaft (NSW 2026, 254–266), einer Fachzeitschrift mit anonymer Begutachtung. Damit ist die Rechtsfrage Teil der zitierbaren Fachliteratur. Der Beitrag stellt die Zeitschrift vor, zeigt, was die Veröffentlichung ändert, erklärt die Begründung Schritt für Schritt, legt sie an den Hamelner Durchsuchungsfall an und benennt die Einwände, mit denen die These rechnen muss.
Hameln. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Februar 2026 wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung gegen bislang eine Beamtin der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden (1161 Js 27756/26). Angezeigt sind vier Beamte. Ausgangspunkt ist die Durchsuchung vom 17. Oktober 2024. Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass die Akte, die dem Ermittlungsrichter vorlag, keine Hinweise auf polizeiliche Kontrollen enthielt, die über Monate keine Beanstandungen ergeben hatten. Ob Unterlagen bewusst zurückgehalten wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Erbs Aufsatz ist der erste, der diese Konstellation ausdrücklich unter §§ 274 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 13 StGB behandelt. Den Hamelner Fall nennt er nicht beim Namen. Nach Kenntnis der Redaktion ist er der Anlass des Aufsatzes. In einer Fußnote teilt er mit, er sei auf die Konstellation im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsmaßnahme aufmerksam geworden; der dabei zutage getretene Verdacht habe zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte geführt (NSW 2026, 254, 263 Fn. 33). Das Lehrbeispiel seines Aufsatzes, ein Haftbefehl in einem Raubverfahren, ist ausdrücklich nicht der Sachverhalt, der den Anlass gab (a.a.O. Fn. 35).
I. Die Fundstelle: Was die Neue Strafrechtswissenschaft ist
Aufsätze der Neuen Strafrechtswissenschaft (NSW) werden vor der Veröffentlichung doppelt anonym begutachtet. Die Gutachter kommen aus dem Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift. Ihm gehören 40 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an:
Prof. Dr. Anna H. Albrecht · Prof. Dr. Martin Asholt · Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE) · Prof. Dr. Jochen Bung · Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker · Prof. Dr. Mark Deiters · Prof. Dr. Carina Dorneck · Prof. Dr. Lutz Eidam, LL.M. (UB) · Prof. Dr. Jörg Eisele · Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi · Prof. Dr. Armin Engländer · Prof. Dr. Bijan Fateh-Moghadam · Prof. Dr. Julia Geneuss · Prof. Dr. Georgia Stefanopoulou · Prof. Dr. Ingke Goeckenjan · Prof. Dr. Katrin Höffler · Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers) · Prof. Dr. Scarlett Jansen · Prof. Dr. Florian Jeßberger · Prof. Dr. Peter Kasiske · Prof. Dr. Johannes Kaspar · Prof. Dr. Ralf Kölbel · Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu · Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M. (Athen) · Prof. Dr. Tobias Reinbacher · Prof. Dr. Joachim Renzikowski · Prof. Dr. Frank Saliger · Prof. Dr. Helmut Satzger · Prof. Dr. Ulrich Schroth · Prof. Dr. Jan C. Schuhr · Prof. Dr. Stefan Schumann · Prof. Dr. Tobias Singelnstein · Prof. Dr. Bettina Weißer · Prof. Dr. Andreas Werkmeister · Prof. Dr. Petra Wittig · Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M. (UW-Madison) · Prof. Dr. Benno Zabel · Prof. Dr. Ingeborg Zerbes · Prof. Dr. Till Zimmermann · Prof. Dr. Mark A. Zöller
Wer einen einzelnen Aufsatz begutachtet hat, gibt die Zeitschrift nicht bekannt.
Der Aufsatz ist in Heft 4/2026 der NSW erschienen, einer frei zugänglichen Online-Zeitschrift für Strafrecht (ISSN 2942-7509). Sie erscheint vierteljährlich im dritten Jahrgang und wird seit 2023 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Gegründet wurde sie an der Universität München; Herausgeberinnen sind Victoria Ibold, Kristina Peters und Nina Schrott. Die NSW versteht sich als erste deutsche Strafrechtszeitschrift, die freien Zugang und Begutachtung konsequent verbindet.
Begutachtung. Bei den meisten juristischen Fachzeitschriften entscheiden Herausgeber oder Schriftleitung, was erscheint, und sie wissen, von wem der Text stammt. Bei der NSW wird das Manuskript anonymisiert und einem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats vorgelegt. Die Professorin oder der Professor prüft den Text, ohne den Verfasser zu kennen, und der Verfasser erfährt nicht, wer geprüft hat. Offensichtlich ungeeignete Einsendungen lehnen die Herausgeberinnen vorab ab. Empfiehlt das Gutachten nach einer Überarbeitung die Ablehnung, sind sie daran gebunden.
Stellung im Fach. Die NSW ist jung und steht neben Zeitschriften mit jahrzehntelang gewachsenen Zitiergewohnheiten. Jeder Beitrag hat eine dauerhafte Kennung (DOI) und ist ohne Bezahlschranke abrufbar.
Bedeutung für die Rechtsprechung. Fachaufsätze sind keine Rechtsquelle. Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden, nicht an Lehrmeinungen. Sie ziehen die Fachliteratur aber regelmäßig heran, wenn eine Frage höchstrichterlich nicht entschieden ist, und setzen sich in den Entscheidungsgründen mit ihr auseinander. Genau das ist hier die Lage: Zur Aktenvollständigkeit als Fall der §§ 274, 13 StGB gibt es nach Erbs Befund bislang weder Rechtsprechung noch Schrifttum. Wer als Erster entscheidet, wird den Aufsatz zur Kenntnis nehmen müssen. Folgen muss er ihm nicht.
II. Vom Einzelfall zur Fachliteratur: Was die Veröffentlichung ändert
Bis zum Erscheinen des Aufsatzes war die Frage, ob das bewusste Zurückhalten entlastender Unterlagen eine Urkundenunterdrückung ist, weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum behandelt. Wer sie aufwarf, tat das in einem einzelnen Verfahren, in Schriftsätzen und Akten, die außerhalb dieses Verfahrens niemand nachlesen oder anführen konnte.
Mit der Veröffentlichung hat sich die Lage in fünf Punkten geändert.
- Die These ist vom Fall gelöst. Der Aufsatz argumentiert an einem Lehrbeispiel, nicht an einem realen Sachverhalt. Wer sich auf ihn beruft, muss keinen bestimmten Fall kennen oder für richtig halten. Die Rechtsfrage steht für sich.
- Sie ist zitierbar. Es gibt eine Fundstelle mit Seitenzahlen und eine dauerhafte Kennung. Jeder Verteidiger, jede Staatsanwältin und jedes Gericht kann den Text aufrufen und anführen. Ein Schriftsatz in einer Ermittlungsakte kann das nicht leisten.
- Sie hat eine Prüfung durch Dritte durchlaufen. Die Begutachtung ersetzt kein Urteil. Sie bedeutet aber, dass die Argumentation nicht mehr allein von den Beteiligten eines Verfahrens getragen wird.
- Sie erzeugt Begründungslast. Wer die Strafbarkeit in dieser Konstellation verneinen will, kann das nicht mehr mit einem Satz tun. Eine Einstellungsverfügung, die §§ 274, 13 StGB ablehnt, muss sich an der veröffentlichten Begründung messen lassen. Gegen eine Einstellung stehen dem Verletzten die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht offen (§ 172 StPO). In beiden Verfahren liegt die Fundstelle dann vor.
- Sie tritt in den Meinungsstand ein. Rechtsfortbildung verläuft im Strafrecht üblicherweise über drei Stationen: Aufsatz, Kommentar, Rechtsprechung. Erb bearbeitet § 274 StGB im Münchener Kommentar selbst. Andere Kommentare werden die Konstellation aufnehmen, zustimmend oder ablehnend. Erst dadurch entsteht, was Gerichte als „Streitstand“ vorfinden und entscheiden.
Hinzu kommt ein sechster Punkt. Der Aufsatz hält in zwei Fußnoten fest, dass ihm ein realer Vorgang zugrunde liegt: eine Durchsuchung, ein dabei zutage getretener Verdacht, Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, und am Ende die Feststellung des Verfassers, die Vorwürfe gegen den damaligen Beschuldigten hätten jeder Grundlage entbehrt (a.a.O. S. 263 Fn. 33, S. 265 Fn. 41). Der Anlassfall ist dort nicht benannt. Dass es ihn gibt, ist damit in der Fachliteratur festgehalten.
Die Grenze dieser Entwicklung ist ebenso klar. Der Aufsatz ist eine Stimme. Gegenstimmen sind möglich, und ein Gericht kann ihnen folgen. Institutionalisiert ist die Frage, nicht die Antwort.
III. Das Problem: eine Lücke zwischen Dienstvergehen und Amtsdelikt
Über Durchsuchung und Haft entscheidet der Ermittlungsrichter nach Aktenlage. Er sieht nur, was ihm vorgelegt wird. Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit soll sicherstellen, dass ihm alles vorliegt, was für die Entscheidung von Bedeutung ist. Die Staatsanwaltschaft hat nach § 160 Abs. 2 StPO auch die entlastenden Umstände zu ermitteln. Für die Polizei, die nach § 163 StPO den ersten Zugriff hat, gilt das nach Erb als rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit ebenso (a.a.O. S. 264).
Wird der Grundsatz verletzt, kam bisher vor allem das Disziplinarrecht in Betracht. Der naheliegende Straftatbestand, die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB), greift selten. Er setzt voraus, dass der Beschuldigte tatsächlich unschuldig ist und der Amtsträger das sicher weiß. Wer einen Verdächtigen für schuldig hält und nur die Beweislage „nachbessert“, erfüllt den Tatbestand nicht. Selbst wo das Wissen vorlag, lässt es sich kaum beweisen. Genau in diese Lücke setzt Erb § 274 StGB (a.a.O. S. 265).
IV. Die Dogmatik: Wann Unterlassen eine Urkunde „unterdrückt“
1. Kein Automatismus
Erb beginnt mit einer Begrenzung. Die bloße Nichterfüllung einer Pflicht, ein Dokument herauszugeben oder vorzulegen, ist keine Straftat. Wer einen falsch zugestellten Brief behält oder eine zivilrechtlich geschuldete Vorlage verweigert, verhält sich pflichtwidrig, aber nicht nach §§ 274, 13 StGB strafbar. Das Strafrecht ersetzt nicht die Zwangsmittel des Zivilprozesses und des Verwaltungsrechts (a.a.O. S. 257–259). Damit weicht Erb von zwei Entscheidungen des Reichsgerichts ab, soweit sie weiter gingen.
2. Die Garantenstellung
Strafbar wird das Unterlassen erst, wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass das Beweismittel seiner Bestimmung zugeführt wird (§ 13 Abs. 1 StGB). Erb verlangt eine besondere Verantwortung für das fremde Beweisinteresse, die über eine schlichte Handlungspflicht hinausgeht (a.a.O. S. 258). Sie kann entstehen
- durch Übernahme, etwa beim Zustellungsbevollmächtigten, beim Rechtsanwalt oder beim Verteidiger, dem Originalakten überlassen wurden (BGH, Beschl. v. 15.07.2010 – 4 StR 164/10);
- durch gesetzliche Übertragung, etwa beim Empfänger einer Ersatzzustellung (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO);
- aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz), wenn der Täter selbst bewirkt hat, dass der Berechtigte ohne seine Mitwirkung nicht mehr an das Dokument kommt (a.a.O. S. 259–261).
3. Gleichwertigkeit und Selbstbelastungsfreiheit
„Unterdrücken“ beschreibt nach Erb keine besondere Handlungsform, sondern jede Hinderung der berechtigten Nutzung zu Beweiszwecken. Ob sie auf aktivem Beiseiteschaffen oder auf pflichtwidriger Untätigkeit beruht, ändert an ihrem Gewicht nichts. Die Entsprechungsklausel des § 13 Abs. 1 StGB ist deshalb regelmäßig erfüllt (a.a.O. S. 261 f.).
Eine Grenze zieht der Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss. Eine Garantenpflicht, die allein darauf zielte, den Verpflichteten selbst zu überführen, gibt es nicht (a.a.O. S. 262).
V. Der Kern: Die Ermittlungsakte
Für den Amtsträger, der eine Ermittlungsakte führt, prüft Erb die Merkmale einzeln (a.a.O. S. 264 f.):
Zwei Punkte verdienen Hervorhebung. Erstens kommt es nicht darauf an, ob der Beamte den Beschuldigten für schuldig hielt. Auch wer subjektiv das Richtige zu tun glaubt, darf die Entscheidungsgrundlage nicht verkürzen. Zweitens erfasst die These nur das bewusste Fernhalten. Die aus Nachlässigkeit, Überlastung oder Fehleinschätzung unvollständige Akte bleibt straflos. Erb grenzt ausdrücklich von Verstößen ab, die im Eifer des Gefechts vorkommen, und nennt das bewusste Zurückhalten von Beweisen eine „rechtsstaatliche Todsünde“ (a.a.O. S. 265).
Der geschützte „andere“ ist in dieser Konstellation der Beschuldigte. Die Verzerrung der Beweislage gefährdet nicht den staatlichen Strafanspruch, sondern schafft die Gefahr eines rechtswidrigen Grundrechtseingriffs (a.a.O. S. 264 Fn. 36). Die umstrittene Frage, ob § 274 StGB auch den Strafanspruch des Staates schützt, stellt sich deshalb nicht.
VI. Anwendung auf den Hamelner Fall
Die folgende Prüfung unterstellt den Sachverhalt, den die Strafanzeige beschreibt. Festgestellt ist er nicht.
1. Tatobjekt
Polizeiliche Kontrollberichte und Vermerke über Kontrollen ohne Beanstandung verkörpern dienstliche Erklärungen und sind zum Beweis im Verfahren bestimmt. Nach Erbs Maßstab sind sie taugliche Tatobjekte, in Papierform nach Nr. 1, als Vorgangsdatei nach Nr. 2. Zu klären hat die Staatsanwaltschaft, welche Dokumente es gab, wo sie geführt wurden und wer von ihnen wusste.
2. Die maßgeblichen Zeitpunkte
Unterdrückt wird, wenn das Dokument in dem Moment fehlt, in dem entschieden wird. Nach den Recherchen der Redaktion gab es in dem Verfahren zwei richterliche Entscheidungen: den Durchsuchungsbeschluss vom 2. August 2024 auf Antrag vom 30. Juli 2024 und einen Erweiterungsbeschluss vom 9. Oktober 2024 auf Antrag vom 2. Oktober 2024. Dazwischen, zum 1. September 2024, wechselte die Leitung des Zentralen Kriminaldienstes.
Für die strafrechtliche Zurechnung ist das zentral. Jede Entscheidung ist ein eigener Zeitpunkt, in dem die Akte vollständig sein musste. Wer nur an der ersten mitgewirkt hat, haftet nicht ohne Weiteres für die zweite, und umgekehrt.
3. Wer ist Garant?
Erb spricht von den „Angehörigen der Ermittlungsorgane“. Im arbeitsteiligen Kriminaldienst sind drei Ebenen zu unterscheiden:
- Sachbearbeitung. Wer die Akte führt und der Staatsanwaltschaft vorlegt, ist nach Erbs Begründung Garant für ihre Vollständigkeit. Hier liegt der Kern der These.
- Leitung. Ob Vorgesetzte kraft Fachaufsicht selbst Garanten sind, behandelt der Aufsatz nicht. Das Gesetz enthält für sie eine eigene Vorschrift: Nach § 357 Abs. 1 StGB wird wie ein Täter bestraft, wer als Vorgesetzter Untergebene zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder eine solche Tat geschehen lässt. Voraussetzung ist Kenntnis.
- Frühere Leitung. Die Ergänzung der Strafanzeige vom 26. März 2026 richtet sich auch gegen den früheren Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Ersten Kriminalhauptkommissar Manfred Hellmich. Sie stützt den Vorwurf auf zwei Wege. Erstens auf gemeinschaftliche Begehung mit der damaligen Sachbearbeiterin (§ 25 Abs. 2 StGB): Wer auf der Grundlage eines gemeinsamen Plans einen eigenen Beitrag leistet, dem wird der Beitrag des anderen zugerechnet. Zweitens auf die Verleitung einer Untergebenen zu einer Tat im Amt (§ 357 Abs. 1 StGB), die den Vorgesetzten wie einen Täter stellt. Erbs Begründung trägt beide Wege: Sie macht aus der bewusst unvollständigen Akte eine Tat, an der sich ein Vorgesetzter beteiligen und zu der er verleiten kann. Für die Mittäterschaft kommt es darauf an, dass auch der Vorgesetzte selbst für die Vollständigkeit der Akte einzustehen hatte. Bei einem Leiter, in dessen Amtszeit die Akte entstand und der erste Antrag gestellt wurde, lässt sich das begründen. Wer pflichtwidrig eine unvollständige Akte auf den Weg gebracht hat, bleibt zudem verpflichtet, sie zu berichtigen, auch nach einem Wechsel des Amtes. Ob es so war, hat die Staatsanwaltschaft zu klären. Gegen Manfred Hellmich wurde nach ihrer Auskunft vom Oktober 2026 nicht ermittelt. Das sind Vorwürfe einer Strafanzeige, keine Feststellungen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
4. Vorsatz und Absicht
Hier entscheidet sich der Fall. Erforderlich ist, dass ein Beamter das Dokument kannte, seine Bedeutung für die richterliche Entscheidung erkannte und es bewusst nicht vorlegte. Für die Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, lässt die herrschende Auffassung das sichere Wissen genügen, dass der Nachteil eintritt. Der Nachteil liegt bereits in der verkürzten Entscheidungsgrundlage.
Beweisen lässt sich das nur über Indizien: wer wann welchen Bericht erhalten hat, was in Besprechungen erörtert wurde, ob Hinweise auf die Kontrollen nachweislich bei der Leitung ankamen. Darauf richten sich Zeugenvernehmungen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigener Auskunft bis Oktober 2026 eine Zeugin vernommen.
5. Selbstbelastungsfreiheit
Erbs Einschränkung greift bei der ursprünglichen Vorlage nicht. Entlastende Kontrollberichte belasten nicht den Beamten, der sie vorlegt. Anders kann es bei der späteren Frage liegen, ob ein Beamter verpflichtet war, die Unvollständigkeit nachträglich zu offenbaren. Eine solche Offenbarung würde ihn selbst belasten. Sie dient aber zugleich dem Schutz des Beschuldigten vor einem fortdauernden Grundrechtseingriff und damit nicht ausschließlich der eigenen Überführung. Der Aufsatz entscheidet diese Frage nicht.
VII. Folgen über das Strafverfahren hinaus
- Anfangsverdacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bejaht (§ 152 Abs. 2 StPO). Das ist mit Erbs These vereinbar, setzt sie aber nicht voraus. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im September 2025 erklärt, eine unsachgemäße Aktenführung sei „nicht ersichtlich“. Das Innenministerium wies eine Dienstaufsichtsbeschwerde im März 2026 als unbegründet zurück.
- Verwertung der Beweise. Bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen kann ein Verwertungsverbot greifen (BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29; BGH, Urt. v. 18.04.2007 – 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285). Bestätigte sich der Verdacht, beträfe das auch das Verfahren vor dem Amtsgericht Hameln, in dem die Staatsanwaltschaft Hannover eine Anklage auf ein Ergebnis der Durchsuchung stützt (10 Cs 6782 Js 17498/26).
- Verjährung. Der Strafrahmen des § 274 StGB reicht bis zu fünf Jahren. Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
- Disziplinarrecht. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen verpflichten zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 18 NDiszG). Die Polizeidirektion hat ein solches 2025 verneint.
- Amtshaftung. Eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung schließt das Verweisungsprivileg aus (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Haftungsschuldner ist das Land (Art. 34 GG).
VIII. Einwände, mit denen die These rechnen muss
Erb weist selbst darauf hin, dass die Konstellation weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum bisher behandelt wurde (a.a.O. S. 263). Seine Auffassung ist die eines Wissenschaftlers, keine gerichtliche Entscheidung. Folgende Einwände liegen nahe:
- Was gehört in die Akte? Nach der Rechtsprechung zu den Spurenakten muss nicht jeder im Zuge der Ermittlungen entstandene Vorgang Bestandteil der Verfahrensakte werden (BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 – 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45; BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131). Die Verteidigung wird vortragen, die Auswahl sei eine fachliche Einschätzung gewesen. Erbs These setzt deshalb voraus, dass die Bedeutung des Dokuments für die Entscheidung erkannt wurde.
- Reichweite der Garantenstellung. Die Herleitung aus § 258a StGB überträgt eine Pflicht, die dem Strafanspruch dient, auf den Schutz des Beschuldigten. Das ist begründbar, aber nicht zwingend. Gerichte könnten eine engere Linie ziehen.
- Bestimmtheit. Unechte Unterlassungsdelikte stehen unter besonderer Beobachtung des Art. 103 Abs. 2 GG. Eine neue Fallgruppe, die Dienstpflichten strafbewehrt, wird daran gemessen werden.
- Absicht. Wer überzeugt ist, den Richtigen zu verfolgen, will niemandem „Nachteil zufügen“, so der naheliegende Einwand. Erb und die herrschende Auffassung lassen das Wissen um die verkürzte Beweislage genügen.
Das Gewicht der These liegt an anderer Stelle. Erb bearbeitet § 274 StGB im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch und die §§ 160, 163 StPO im Löwe-Rosenberg. Wer künftig über diese Konstellation zu entscheiden hat, findet in beiden Standardwerken denselben Autor.
IX. Was das für andere Verfahren bedeutet
Für Beschuldigte und Verteidiger gibt es nun eine zitierfähige Fundstelle, die das bewusste Fernhalten entlastender Dokumente als Straftat einordnet, vor einem Haftbefehl ebenso wie vor einem Durchsuchungsbeschluss (a.a.O. S. 266). Praktisch folgt daraus dreierlei: Akteneinsicht gezielt auf Lücken prüfen, die Existenz weiterer Vorgänge erfragen und einen Verdacht bewusster Verkürzung nicht nur als Verfahrensrüge, sondern auch als Strafanzeige verfolgen.
Für Ermittler ist die Botschaft ebenso klar. Die Entscheidung, was der Richter zu sehen bekommt, ist keine taktische.
Der Aufsatz ist frei abrufbar: Volker Erb, Urkundenunterdrückung durch Unterlassen, NSW 2026, 254–266.
Hinweis der Redaktion: Autor dieses Beitrags ist der Chefredakteur dieser Zeitung, Tim Menke. Er war von der Durchsuchung am 17. Oktober 2024 betroffen, hat die Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet und die Gutachten von Prof. Dr. Volker Erb in Auftrag gegeben. Die Kanzlei Ignor & Partner vertritt ihn. Die Polizeidirektion Göttingen hat ihn wegen übler Nachrede und Verleumdung angezeigt; das Verfahren führt die Staatsanwaltschaft Göttingen. Der Beitrag gibt eine rechtliche Einordnung, keine Feststellung von Schuld. Für alle Beschuldigten und Angezeigten, die Beamten wie den Chefredakteur, gilt die Unschuldsvermutung.
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