Vor möglichen Ermittlungen: Hamelner Kripo-Chefin wird nach Nienburg versetzt

Der Herausgeber ist Beteiligter dieses Verfahrens.

Gegen die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes in Hameln liegt seit März eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung vor. Im Oktober wurde sie befördert. Nun wird sie nach Angaben aus dem Umfeld der Polizei nach Nienburg versetzt. Die Polizeidirektion Göttingen verweigert dazu die Auskunft, ohne einen Grund zu nennen. Ein Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten hatte sie 2025 verneint: Eine unsachgemäße Aktenführung sei „nicht ersichtlich“. Die Staatsanwaltschaft Hannover bejahte den Anfangsverdacht und ermittelt seit gut neun Monaten gegen bislang eine Beamtin der Inspektion. Nach Kenntnis der Redaktion ist das nicht die Kripo-Chefin. Eine Ausweitung auf sie halten Beobachter für möglich. Vernommen hatte die Staatsanwaltschaft nach eigener Auskunft bis Oktober eine Zeugin. Dieselbe Behörde hat den Durchsuchungsbeschluss 2024 selbst beantragt, stützt vor Gericht eine Anklage auf sein Ergebnis und ermittelt zugleich, ob er strafbar zustande kam.

Hameln/Göttingen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Polizei wird die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden in Kürze innerhalb der Polizeidirektion Göttingen nach Nienburg versetzt. Die Polizeidirektion hat das nicht bestätigt. Die Beamtin war zum 1. Oktober 2026 von der Polizeirätin zur Polizeioberrätin befördert worden.

Die Behörde antwortet. Auskunft gibt sie nicht.

Die Redaktion hat der Polizeidirektion am 9. November vier Fragen gestellt: ob die Beamtin die Leitung abgibt, welche Funktion sie künftig übernimmt, ob die Beförderung mit dem Wechsel zusammenhing und ob mit dem Wechsel vermieden werden soll, dass eine mögliche Ausweitung des Ermittlungsverfahrens eine amtierende Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes betrifft.

Die Pressestelle antwortete am 13. November, dem letzten Tag der Frist:

Ob eine solche Entscheidung die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes betrifft, sagt die Antwort nicht. Mit derselben Antwort beschied die Behörde die Anfrage, die die Redaktion parallel an die Beamtin selbst gerichtet hatte.

Es ist das erste Mal seit Januar, dass die Polizeidirektion auf eine Anfrage zu diesem Komplex antwortet. Am 23. Januar 2026 hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die presserechtliche Anspruchsberechtigung der Redaktion bestätigt, die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags aber zurückgewiesen, weil es die Eilbedürftigkeit verneinte. Sechs Tage später teilte die Polizeidirektion mit, weitere Nachrichten zu dem Themenkomplex würden „unter Hinweis auf den Beschluss nicht bearbeitet“.

Dass Behörden und Beteiligte sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht öffentlich äußern, ist üblich. Die Redaktion wertet es deshalb nicht zu Lasten der Beamtin, dass sie sich nicht selbst geäußert hat.

Die vier Fragen betrafen allerdings Personalentscheidungen der Behörde, nicht den Inhalt der Ermittlungen. Nach § 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes dürfen Behörden Auskünfte nur aus den dort genannten Gründen verweigern, etwa zum Schutz eines schwebenden Verfahrens oder schutzwürdiger privater Interessen. Auf einen solchen Grund berief sich die Polizeidirektion nicht. In einer zweiten Antwort vom selben Tag, die den früheren Leiter des Zentralen Kriminaldienstes Manfred Hellmich betrifft, nannte sie einen Grund: das Ermittlungsverfahren.

Warum der Zeitpunkt eine Rolle spielt

Beobachter mit Kenntnis der Vorgänge halten eine Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf den damaligen Einsatzleiter der Durchsuchung und die heutige Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes für realistisch. Eine Ausweitung ist der Redaktion nicht bekannt. Gegen die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes wird nach Kenntnis der Redaktion bislang nicht ermittelt.

Käme es dazu, stünde die Behörde vor einer grundsätzlichen Frage. Der Verdacht der Urkundenunterdrückung betrifft kein Randgeschehen. Er betrifft den Kern polizeilicher Ermittlungsarbeit: die Vollständigkeit der Akte, auf deren Grundlage Staatsanwaltschaften Anträge stellen und Gerichte über Durchsuchungen und Haft entscheiden. Die Leitung des Zentralen Kriminaldienstes trägt die Fachaufsicht über die Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei in der Inspektion, einschließlich der Aktenführung.

Die Behörde müsste dann entscheiden, ob eine Beamtin diese Verfahren weiter verantwortet, gegen die selbst wegen des Verdachts ermittelt wird, einem Gericht entlastende Unterlagen vorenthalten zu haben. Verteidiger könnten in jedem Verfahren aus ihrem Verantwortungsbereich die Vollständigkeit der Akte in Frage stellen. Nach einer Versetzung stellte sich diese Frage in Hameln nicht mehr. Ob das ein Grund für den Wechsel ist, hat die Polizeidirektion nicht beantwortet.

Worum es geht: Der Richter sieht nur die Akte

Am 17. Oktober 2024 durchsuchten rund 100 Einsatzkräfte Geschäfts- und Privaträume in Hameln, darunter die des Chefredakteurs dieser Zeitung. Das Verfahren gegen ihn wurde am 3. Februar 2025 eingestellt.

Über eine Durchsuchung entscheidet ein Ermittlungsrichter nach Aktenlage. Er sieht nur, was ihm vorgelegt wird. Fehlen entlastende Unterlagen, entscheidet er auf unvollständiger Grundlage, ohne es zu wissen.

Nach zwei Gutachten des Mainzer Strafrechtlers Prof. Dr. Volker Erb enthielt die Akte, die dem Amtsgericht Hannover vorlag, keine Hinweise auf polizeiliche Kontrollen, die über Monate keine Beanstandungen ergeben hatten. Erb bewertet die Durchsuchung als verfassungswidrig. Er hält fest, dass „eine bewusste Zurückhaltung der Kontrollberichte […] eine Strafbarkeit nach §§ 274 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 13 StGB begründet“. Ob Berichte bewusst zurückgehalten wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Polizei und Ministerium: nichts ersichtlich. Staatsanwaltschaft: Anfangsverdacht.

Am 6. September 2025 fragte die Redaktion die Polizeidirektion Göttingen nach den fehlenden Kontrollberichten. Sie gab das Ergebnis des Gutachtens wieder und wollte wissen, ob gegen die beteiligten Beamten Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet worden seien. Die Polizeidirektion antwortete am 15. September 2025:

Am 11. März 2026 wies das Niedersächsische Innenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde zurück, der das erste, strafprozessrechtliche Gutachten beilag:

Das Ministerium schloss sich der Bewertung der Polizeidirektion an. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover bereits. Staatssekretär und Landespolizeipräsident waren seit dem 16. Februar 2026 durch E-Mails der Redaktion über den Sachstand informiert. Ob sie mit der Beschwerde befasst waren, hat das Ministerium nicht beantwortet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhielt mit der Strafanzeige des Chefredakteurs beide Gutachten: das strafprozessrechtliche, das auch dem Ministerium vorlag, und ein zweites vom 3. Februar 2026 zur Strafbarkeit. Sie teilte im Oktober mit:

Ein Anfangsverdacht setzt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat voraus (§ 152 Abs. 2 StPO). Er ist die Schwelle für Ermittlungen, nicht für eine Anklage.

Polizeidirektion und Ministerium auf der einen Seite, die Staatsanwaltschaft auf der anderen haben damit denselben Vorgang unterschiedlich bewertet.

Fünf Monate bei der Polizei

Die Hinweise auf die fehlenden Kontrollberichte lagen der Polizeidirektion seit dem 6. September 2025 vor. Nach § 163 der Strafprozessordnung hat die Polizei Straftaten zu erforschen und ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Die Polizeidirektion sah nach ihrer Auskunft vom 15. September keinen Anlass. Zur Staatsanwaltschaft gelangte der Vorgang fünf Monate später, am 5. Februar 2026, durch die Strafanzeige des Betroffenen. Ob die Polizeidirektion die Staatsanwaltschaft zuvor selbst unterrichtet hat, hat sie nicht beantwortet. Nach Kenntnisstand der Redaktion geschah das nicht.

Nach Angaben aus dem polizeilichen Umfeld soll die Polizeipräsidentin angewiesen haben, gegen Manfred Hellmich und weitere Beamte keine Maßnahmen einzuleiten. Die Redaktion hat sie im Mai mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) konfrontiert und ihr im Oktober erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Mai blieben fünf, im Oktober neun Fragen ohne Antwort. Die Polizeipräsidentin gehört nicht zu den Angezeigten. Die Darstellung der Rechtslage ist keine Bewertung ihres Handelns.

Angezeigt hat die Polizeidirektion den Chefredakteur dieser Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt das Verfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung (802 Js 11218/26). In einem solchen Verfahren ist zu prüfen, ob die Berichterstattung wahr ist, und damit die Aktenführung, zu der die Polizeidirektion 2025 erklärt hatte, Unsachgemäßes sei nicht ersichtlich. Wegen derselben Aktenführung hat die Staatsanwaltschaft Hannover den Anfangsverdacht der Urkundenunterdrückung bejaht. Die Redaktion hat darüber am 8. November berichtet.

Die Rechtsfrage in der Fachliteratur

Mit der Rechtsfrage hinter dem Hannoveraner Verfahren hat sich inzwischen auch die Fachliteratur befasst. In der Zeitschrift Neue Strafrechtswissenschaft (NSW 2026, 254–266) untersucht Prof. Erb, ob sich Amtsträger wegen Urkundenunterdrückung durch Unterlassen strafbar machen, wenn sie beweiserhebliche Unterlagen bewusst aus einer Ermittlungsakte heraushalten. Er bejaht das, vor einem Haftbefehl ebenso wie vor einem Durchsuchungsbeschluss. Die Frage, inwieweit Urkundenunterdrückung durch Unterlassen begangen werden kann, hat nach Erb in Rechtsprechung und Literatur „bislang nur sporadische Beachtung gefunden“.

Der Aufsatz stammt nicht von einem Außenstehenden. Erb bearbeitet im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, einem der maßgeblichen Kommentare, die Urkundendelikte einschließlich § 274. Staatsanwaltschaften und Gerichte ziehen solche Kommentare bei der Auslegung des Gesetzes regelmäßig heran.

Was das für Betroffene bundesweit bedeutet

Wer geltend macht, dass in seinem Verfahren entlastende Unterlagen bewusst nicht zur Akte genommen wurden, bevor ein Gericht über eine Durchsuchung oder einen Haftbefehl entschied, kann sich seit dieser Veröffentlichung auf eine zitierfähige Fundstelle berufen, die diese Konstellation ausdrücklich behandelt. Das gilt für Strafanzeigen ebenso wie für Schriftsätze von Verteidigern und für Amtshaftungsklagen. Betroffene in ganz Deutschland und ihre Anwältinnen und Anwälte können den Aufsatz damit als Referenz nutzen.

Drei Punkte sind für Betroffene von Bedeutung:

• Kein Nachweis, dass der Beschluss sonst gescheitert wäre. Nach Erb genügt die Absicht, die Beweisführung zu erschweren. Ob das Gericht bei vollständiger Akte anders entschieden hätte, ist danach unerheblich.
• Fünf Jahre Verjährung. Urkundenunterdrückung verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
• Folgen für die Amtshaftung. Handelt ein Beamter vorsätzlich, kann der Staat Geschädigte nicht darauf verweisen, sich zuerst an andere zu halten. Diese Einschränkung gilt nur bei Fahrlässigkeit (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Grenzen sind eng. Erfasst ist nur das bewusste Zurückhalten. Eine Akte, die aus Nachlässigkeit unvollständig ist, fällt nicht darunter. Es muss sich nachweisen lassen, dass die Unterlage vorhanden und dem Beamten bekannt war. Erbs Auffassung ist die eines Wissenschaftlers, keine gerichtliche Entscheidung. Gerichte sind an sie nicht gebunden.

Eine Staatsanwaltschaft, drei Rollen

Die Strafanzeige war an die Generalstaatsanwaltschaft Celle gerichtet. Bearbeitet wird sie von der Staatsanwaltschaft Hannover. Diese Behörde tritt in dem Komplex in drei Rollen auf.

Die Rollen widersprechen sich. Als Anklägerin ist die Behörde darauf angewiesen, dass die Durchsuchung Bestand hat. Als Ermittlerin muss sie prüfen, ob der Beschluss auf einer bewusst unvollständig gehaltenen Akte beruht. Bestätigt sich der Verdacht, hätte sie 2024 auf dieser Grundlage einen Beschluss erwirkt, auf dessen Ergebnis sie heute eine Anklage stützt. Sie ermittelt damit auch zur Entstehung ihres eigenen Antrags.

Die Anklage vor dem Amtsgericht Hameln richtet sich gegen einen weiteren Betroffenen der Durchsuchung, bei dem Cannabis gefunden wurde. Dessen Verteidigung hat der Verwertung der Durchsuchungsergebnisse widersprochen und beantragt, Beamtinnen der Inspektion als Zeugen zu vernehmen. Ob in beiden Verfahren dieselben Dezernentinnen oder Dezernenten tätig sind, ist der Redaktion nicht bekannt. Die Konstellation ergibt sich aus der Zuständigkeit der Behörde; ein Vorwurf gegen einzelne Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ist damit nicht verbunden.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hameln fand am 22. Juni 2026 eine Hauptverhandlung statt. In dem Ermittlungsverfahren zur Aktenführung hatte die Staatsanwaltschaft nach eigener Auskunft bis Oktober neben der Beschuldigten eine Zeugin vernommen. Das Verfahren läuft seit gut neun Monaten. Angezeigt sind vier Beamte.

Kein Disziplinarverfahren, zwei Beförderungen

Ein Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten hatte die Polizeidirektion im September 2025 verneint. Die Frage vom Mai 2026, ob gegen Manfred Hellmich ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, hat die Polizeipräsidentin nicht beantwortet, ebenso wenig die Frage vom Oktober, welche Maßnahmen ihre Behörde veranlasst hat.

Bekannt ist eine Beförderung. Die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes wurde zum 1. Oktober 2026 Polizeioberrätin, sechs Monate nach der gegen sie gerichteten Ergänzung der Strafanzeige. Die Stelle war nach übereinstimmenden Angaben aus der Inspektion seit mindestens 13 Jahren nicht mit einer Oberrätin oder einem Oberrat besetzt. Nach Angaben aus dem Umfeld der Polizei soll die Beförderung den Wechsel vorbereitet haben.

Bereits 2025 soll nach Angaben aus dem Umfeld der Polizei die damalige Sachbearbeiterin des Verfahrens, das zur Durchsuchung führte, befördert und auf eigenen Wunsch versetzt worden sein. Auch sie gehört zu den Angezeigten.

Eine Strafanzeige steht einer Beförderung oder Versetzung rechtlich nicht entgegen.

Manfred Hellmich: Was die Strafanzeige ihm vorwirft

Erster Kriminalhauptkommissar Manfred Hellmich leitete den Zentralen Kriminaldienst übergangsweise bis zum 31. August 2024. Heute leitet er das Polizeikommissariat Bad Pyrmont. In der Strafanzeige des Chefredakteurs ist er an erster Stelle benannt. Die Strafanzeige sieht in ihm den Drahtzieher des Komplexes.

Nach der Ergänzung der Strafanzeige führte Manfred Hellmich die Ermittlungen nicht selbst. Als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes dürfte er den Vorgang danach aber einer Sachbearbeiterin aus einem nicht zuständigen Fachkommissariat zugewiesen und dies mit Anweisungen zur Bearbeitung verbunden haben. Die Ergänzung sieht darin die Absicht, die Erkenntnisse des zuständigen Fachkommissariats nicht in die Akte gelangen zu lassen.

Gemeinschaftliche Begehung (§ 25 Abs. 2 StGB)

Die Ergänzung der Strafanzeige vom 26. März 2026, verfasst von Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Dr. Camilla Bertheau von der Berliner Kanzlei Ignor & Partner, wirft Manfred Hellmich und der damaligen Sachbearbeiterin gemeinschaftliche Begehung vor, für die Zeit vom 2. Juli bis zum 17. Oktober 2024.

Die Vorschrift lautet: „Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).“ Mittäter ist, wer auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans einen eigenen Beitrag zur Tat leistet. Die Beiträge werden dann wechselseitig zugerechnet. Jeder Mittäter muss sich das Handeln des anderen anrechnen lassen, als hätte er es selbst vorgenommen. Täter einer Urkundenunterdrückung kann danach auch sein, wer die Akte nicht selbst geführt hat. Auf diesem Weg rechnet die Anzeige Manfred Hellmich die Tatbeiträge der Sachbearbeiterin zu.

Verleitung einer Untergebenen (§ 357 StGB)

Hilfsweise nennt die Strafanzeige die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Nach § 357 Abs. 1 StGB wird ein Vorgesetzter, der Untergebene zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder eine solche Tat geschehen lässt, wie der Täter selbst bestraft. Nach der Ergänzung der Strafanzeige kommt die Vorschrift zusätzlich in Betracht, falls Manfred Hellmich auf den Vermerk der Sachbearbeiterin und auf die Zusammenstellung der Akte eingewirkt haben sollte.

Für Urkundenunterdrückung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor (§ 274 Abs. 1 StGB).

Was das nicht bedeutet

Das sind Vorwürfe einer Strafanzeige, keine Feststellungen. Beide Wege setzen voraus, dass sich ein gemeinsamer Plan oder eine Einwirkung Manfred Hellmichs nachweisen lässt und dass vorsätzlich und in der Absicht gehandelt wurde, einem anderen Nachteil zuzufügen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Hannover vom Oktober richtete sich das Ermittlungsverfahren gegen bislang eine Beschuldigte, also nicht gegen Manfred Hellmich. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Angaben aus dem polizeilichen Umfeld

Die heutige Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes hatte das Amt gut sechs Wochen vor der Durchsuchung von Manfred Hellmich übernommen. Nach Angaben aus dem polizeilichen Umfeld soll Manfred Hellmich sie bei der Umsetzung mehrerer Verfahren aus seiner Amtszeit maßgeblich gelenkt haben, darunter das Verfahren, das zur Durchsuchung führte. Nach denselben Angaben soll er bis weit in das Jahr 2026 hinein Einfluss auf ihre Amtsführung genommen haben. Sie soll sich bei der Amtsübernahme noch in der Probezeit befunden und sich, so die Darstellung, nicht in der Position gesehen haben, die Arbeit ihres Vorgängers zu übergehen. Die Redaktion hat Manfred Hellmich und seine Nachfolgerin am 9. November zu den Angaben über seine Rolle angefragt. Beide haben sich nicht geäußert; an ihrer Stelle antwortete die Polizeidirektion, ohne in der Sache Auskunft zu geben. Die Redaktion konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Gelegenheit zur Stellungnahme

Beide hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Wer über einen Verdacht berichtet, muss dem Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorher Gelegenheit geben, sich zu äußern (Urteil vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 51/99). Das ist zugleich ein Gebot der Fairness.

Die Anfrage an Manfred Hellmich ging am 9. November an seine dienstliche E-Mail-Adresse. Eine automatische Antwort teilte mit, er sei bis zum 29. November abwesend. Die Frist der Anfrage lag davor. Die Redaktion bat die Polizeidirektion deshalb am 9. und am 10. November, ihm die Anfrage dienstlich weiterzuleiten und dies zu bestätigen. Sie kündigte an, die Anfrage andernfalls postalisch zuzustellen. Beide Bitten blieben zunächst unbeantwortet. Um Manfred Hellmich die Stellungnahme dennoch zu ermöglichen, stellte die Redaktion ihm die Anfrage postalisch an seiner Privatanschrift zu. Laut Sendungsverfolgung der Deutschen Post wurde die Sendung am 11. November um 16.48 Uhr zugestellt, zwei Tage vor Ablauf der Frist. Am 13. November antwortete die Polizeidirektion an seiner Stelle: Eine Weiterleitung werde nicht erfolgen, die Anfrage werde „aufgrund des von Ihnen selbst genannten Ermittlungsverfahrens nicht beantwortet“. Die Redaktion hatte das Verfahren 1161 Js 27756/26 in ihrer Anfrage benannt.

Eine Äußerung Manfred Hellmichs zu seiner Rolle liegt der Redaktion nicht vor.

Was offen ist

• Eine Anklage ist der Redaktion nicht bekannt, eine Ausweitung des Verfahrens ebenfalls nicht.
• Gegen Manfred Hellmich wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft vom Oktober nicht ermittelt.
• Die Versetzung ist von der Polizeidirektion nicht bestätigt.
• Die Angaben aus dem Umfeld der Polizei hat keine der angefragten Stellen bestätigt oder dementiert.
• Die Rechtsauffassung von Prof. Erb ist gutachterlich und wissenschaftlich begründet, gerichtlich aber nicht bestätigt.
• Die Polizeipräsidentin gehört nicht zu den Angezeigten.

Für die Beschuldigte und alle Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung.

Wie es weitergeht

Über Anklage, Einstellung oder Ausweitung des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft Hannover. Vor dem Amtsgericht Hameln ist über den Antrag der Verteidigung zu entscheiden, Beamtinnen der Inspektion als Zeugen zu hören. Geht eine Stellungnahme der Polizeidirektion oder der angefragten Beamten ein, veröffentlicht die Redaktion sie vollständig.

Hinweis der Redaktion: Autor dieses Beitrags ist der Chefredakteur dieser Zeitung, Tim Menke. Er war von der Durchsuchung am 17. Oktober 2024 betroffen, hat die Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet, die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium eingelegt und die Gutachten von Prof. Erb in Auftrag gegeben. Die Kanzlei Ignor & Partner vertritt ihn. Er ist Beschuldigter des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Für alle Beschuldigten und Angezeigten, die Beamten wie den Chefredakteur, gilt die Unschuldsvermutung.