Hameln. CDU und SPD haben für die Zusammenarbeit im neuen Hamelner Stadtrat eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet. Das teilt die SPD Hameln auf ihrer Internetseite mit. Unterschrieben wurde das Papier nach Angaben der Partei bereits am 4. November, kurz vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates.
Unterzeichnet haben laut Mitteilung der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Alexander Usadel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Hanns Martin Lücke, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hameln, Alexander Werner, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wilfried Binder. Beide Fraktionen waren dabei anwesend.
Die Vereinbarung legt nach Darstellung der SPD die Grundsätze der Zusammenarbeit und erste inhaltliche Schwerpunkte fest. Welche Schwerpunkte das sind, nennt die Mitteilung nicht. Ziel sei es, die Politik in Hameln auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die Stadt gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu gestalten.
In den kommenden Wochen sollen die Inhalte weiter vertieft werden. Die erweiterte Vereinbarung soll anschließend den Gremien beider Parteien zur abschließenden Beratung und zum Beschluss vorgelegt werden.
Im neuen Rat haben sich außerdem Grüne und Linke zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen.
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