Hameln: Landes-Grüne überlassen Genozid-Frage zu Gaza dem Internationalen Gerichtshof

Niedersachsens Grüne haben in Hameln nach eigenen Angaben einen Gaza-Beschluss gefasst, der die Einstufung als Genozid dem Internationalen Gerichtshof überlässt.

Nach Angaben des Landesverbands fiel die Entscheidung am Sonntag, 8. November 2026, dem zweiten Tag der Landesdelegiertenkonferenz in der Rattenfängerhalle. Die Delegierten stimmten demnach mit „überragender Mehrheit“ für eine gemeinsame Globalalternative. Sie war gegen einen zuvor eingebrachten Gaza-Antrag gestellt worden.

Gemeinsame Grundlage ausdrücklich bekräftigt

Der beschlossene Antrag bekräftigt laut Mitteilung ausdrücklich die gemeinsame Grundlage beider Anträge: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Zweistaatenlösung.

Landesvorsitzende Greta Garlichs sieht in der breiten Mehrheit ein Zeichen, dass die Partei auch bei schwierigen Fragen geeint und handlungsfähig sei. „Gerade jetzt müssen sich Jüdinnen und Juden sicher und geschützt fühlen“, wird sie zitiert. „Ebenso stehen wir klar für die Rechte der Palästinenser und Palästinenserinnen ein.“

Beratungsfahrzeuge sollen Dörfer anfahren

Außerdem fordern die 212 Delegierten laut Partei ein mobiles Zufluchts- und Beratungsangebot für Betroffene häuslicher Gewalt im ländlichen Raum. So sollen laut Mitteilung Schutzlücken außerhalb der Ballungszentren erschlossen werden.

Speziell ausgestattete Fahrzeuge sollen nach dem Willen der Partei regelmäßig Kleinstädte und Dörfer anfahren. Betroffene sollen dort kostenlos, anonym und ohne Anmeldung Beratung und Unterstützung bekommen.

„Gerade im ländlichen Raum ist Gewalthilfe noch immer ein blinder Fleck“, sagte Landesvorsitzender Maximilian Strautmann laut Mitteilung. „Wer Gewalt erfährt, muss schnell und anonym Unterstützung bekommen können.“

Wie berichtet, hatten die Delegierten am Samstag, 7. November 2026, Julia Willie Hamburg einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. Der Parteitag war laut Terminankündigung der Grünen bis Sonntag, 14 Uhr, angesetzt.